Peter Demnitz kippt Ratsbeschluss nicht

10.03.2006 / LOKALAUSGABE / HAGEN

Hohenlimburg. Oberbürgermeister Peter Demnitz wird den Ratsbeschluss zum Bäderkonzept nicht aufheben! Somit bleibt es dabei, dass das Kirchenbergbad nicht mehr geöffnet wird.

Das teilte Manfred Hoffmann, Leiter des Rechtsamtes der Stadt Hagen, gestern auf Anfrage der Westfalenpost mit. "Es gibt keinen Grund für den Oberbürgermeister, den Ratsbeschluss zu beanstanden. Es liegt kein Rechtsverstoß vor."

Nach der Gemeindeordnung muss der Rat den Gremien der Stadt die Möglichkeit zur Anhörung geben. Das sei geschehen. Die Ratsvertreter aus Hohenlimburg hatten in der Sitzung vom 2. März die Gelegenheit, sich zu äußern. Das sei in ausreichendem Maße geschehen, somit waren vor der Abstimmung allen Ratsvertretern die Argumente aus Hohenlimburg zum Erhalt des Kirchenbergbades bekannt.

Nach Auffassung von Manfred Hoffmann hätte die aktuelle Beschlussvorlage der beiden Fraktionen zur Ratssitzung eben nicht erforderlich gemacht, das Beratungskarussell mit allen Gremien wieder in Gang zu setzen.

Ein Kardinalfehler sei möglicherweise in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 28. Februar gemacht worden. Hier hätten die Hohenlimburger Politiker deutlicher machen müssen, dass das von der Bürgerinitiative "Ja zum Kirchenberg" in Auftrag gegebene Gutachten nicht ausreichend gewürdigt worden sei. Diese Meinung hätte in die Februar-Beschlussfassung der Bv-Sitzung integriert werden müssen. Das sei aber nicht geschehen. Deshalb sei der Ratsbeschluss rechtlich nicht anfechtbar.

Hoffmann glaubt, dass auch der Regierungspräsident nicht anders entscheiden könne. Am Donnerstag hatte die Stadt bereits ein Schreiben an die Kommunalaufsicht verfasst und darin zusätzlich alle vom Regierungspräsidenten erwünschten Unterlagen dokumentiert. So auch die Bäderkonzeption und die Beratungsdrucksache.

Der Regierungspräsident hatte sich, wie die Westfalenpost gestern exklusiv berichtete, nach der Sitzung der Hohenlimburger Bezirksvertretung umgehend mit der Stadt Hagen in Verbindung gesetzt und um Information gebeten.

Bleibt abzuwarten, ob die Arnsberger Juristen sich der Meinung des Rechtsamtes der Stadt Hagen anschließen.

(Siehe auch: Kommentar)

Von Volker Bremshey